Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X

Die Widerspruchsfrist von einem Monat ist abgelaufen und der Bescheid bestandskräftig — verloren ist die Sache trotzdem nicht. Nach § 44 SGB X muss die Behörde einen rechtswidrigen Bescheid auch dann zurücknehmen, wenn er längst unanfechtbar ist, sofern sie das Recht falsch angewandt oder von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist. Der Antrag ist formlos und kostenlos.

Stellen Sie den Antrag ANFANG des Jahres, wenn es um Nachzahlungen geht: Rückwirkend geleistet wird höchstens ein Jahr, gerechnet vom Beginn des Jahres, in dem der Antrag eingeht (§ 44 Abs. 4 SGB X). Ein Antrag vom 2. Januar erfasst damit ein volles Jahr mehr als derselbe Antrag vom 30. Dezember — das ist der einzige Rat auf dieser Seite, der Geld wert ist. Für den Antrag selbst gibt es keine Frist; Sie können ihn Jahre nach dem Bescheid stellen. Nennen Sie die Vorschrift oder die Tatsache, um die es geht: Ein Antrag, der nur sagt, die Entscheidung sei ungerecht, kommt als dieselbe Entscheidung zurück. Senden Sie das Schreiben nachweisbar und bewahren Sie eine Kopie. Lehnt die Behörde ab, ist die Ablehnung ein NEUER Bescheid: Dagegen läuft wieder ein Monat Widerspruchsfrist, und die läuft schnell ab. Für laufende Bescheide, bei denen die Widerspruchsfrist noch nicht verstrichen ist, ist der Widerspruch der richtige Weg — er ist schneller und kennt die Jahresbeschränkung nicht.

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